vom 5. Januar 2012

Im Landtag

Rede vor dem Landtag am 16. Dezember 2012

zum Antrag der Fraktion „Die Linke“: Umsetzung der „Selbstständigen Schule“ evaluieren

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich darf heute das erste Mal in diesem Hohen Haus zum Thema Bildung sprechen. Ich betone das deshalb, weil ich meine vielfältigen Erfahrungen, die ich als Schulleiter und Kommunalpolitiker seit der politischen Wende gesammelt habe, gern in die Landespolitik mit einbringen möchte. Deshalb ist es für mich auch selbstverständlich, dass die Entwicklung der Selbstständigen Schule mir sehr am Herzen liegt.

Meine Damen und Herren, erinnern wir uns:

In den Jahren 2004 bis 2007 wurde in Mecklenburg-Vorpommern, damals federführend durch die SPD, das Modellvorhaben „Selbstständige Schule“ für 20 Schulen durchgeführt. In diesem dreijährigen Schulversuch wurde den Schulleitungen und damit auch den Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern mehr Eigenverantwortung übertragen. Ziel dieses Vorhabens war es, die Unterrichtsqualität maßgeblich zu verbessern und eine Schulkultur zu entwickeln, dass die Mädchen und Jungen der jeweiligen Schule sich wohlfühlen und zum eigenverantwortlichen Lernen befähigt werden.

Auch wenn diese 20 Modellschulen, Frau Oldenburg sagte das vorhin schon, besondere Rahmenbedingungen hatten – bessere Stundenzuweisung, bessere finanzielle Ausstattung, wissenschaftliche Begleitung, effektive Fortbildung für alle an der Schule Beteiligten und vieles mehr –, war aber trotzdem das große Engagement von der jeweiligen Schulleitung und des jeweiligen Kollegiums gefragt und es musste die Bereitschaft der Lehrerschaft auch vorliegen, neue Wege gehen zu wollen, sich intensiv fortzubilden, eine neue Form der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu entwickeln, eine Unterrichtsorganisation zu gestalten, in der jede Schülerin und jeder Schüler nach besten Möglichkeiten gefördert, aber auch gefordert wird, und, was ganz entscheidend ist, ihre Lehrertätigkeit kritisch zu hinterfragen und ihre Arbeit aus verschiedenen Blickwinkeln zu evaluieren.

Nach einer sehr gründlichen Auswertung dieses Projektes „Selbstständige Schule“ wurde festgestellt, dass es sich lohnt, dieses Modellvorhaben auf alle Schulen unseres Landes zu übertragen. Dabei nimmt die Schulleitung, da spreche ich aus eigenem Erleben, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, eine zentrale oder, besser gesagt, die zentrale Stellung ein.

So wurde auch ein Stufenplan aufgestellt, der Maßnahmen von 2007 bis 2010 vorsah. Schwerpunkte dieser drei Vorbereitungsjahre waren intensive Vorbereitung der Schulleitungen, Einsatz von Steuergruppen in den Schulen, Entwicklung eines Schulprogramms, schülerbezogene Berechnung der Stundenzuweisung sowie Organisation und Durchführung von internen und externen Evaluationen.

Meine persönliche Meinung ist, und damit stehe ich sicherlich nicht alleine, dass die Einführung der Selbstständigen Schule mit der Novellierung des Schulgesetzes vom 13. Februar 2009 durch die SPD-CDU-Koalition richtig war, denn Probleme lassen sich vor Ort wesentlich besser klären und pädagogische Maßnahmen und Entscheidungen zielgerichteter durchführen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, bei einer Evaluation der Selbstständigen Schule bin ich natürlich dabei. Ich kenne auch die Meinungen verschiedener Schulen. Die beruhen zum einen auf der Basis persönlicher Gespräche und vieler Kontakte, zum anderen aber auch auf meinen Erkenntnissen als Teilnehmer zahlreicher Evaluationen in den letzten Jahren, die ich an den verschiedensten Schulen durchführen konnte, sei es an Grundschulen, Regionalen Schulen und Gymnasien im Bereich des Staatlichen Schulamtes Neubrandenburg. Kerngeschäft ist der Unterricht. Dazu braucht man Lehrerinnen und Lehrer, das wurde heute auch schon mehrmals erwähnt, die motiviert sind, die bereit sind, bei der Unterrichtsentwicklung neue Wege gehen zu wollen und das selbstständige Lernen aller Schülerinnen und Schüler zu fördern. Hier ist nicht in erster Linie das Ministerium gefragt, sondern es hängt vom Handeln an der jeweiligen Schule ab. Ein gutes Schulprogramm, welches nicht nur auf dem Papier steht, sondern von Lehrern, Eltern und Schülern mitgetragen wird, ist der Schlüssel zum Erfolg. Unterstützersysteme müssen zur Verfügung stehen, um bei Problemen schnell reagieren zu können. Hier gibt es noch entscheidenden Nachholbedarf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn die Schulen selbstständiger und eigenverantwortlicher arbeiten können, mehr Freiräume erhalten, muss aber auch die Transparenz der Ergebnisse gewährleistet sein. Die externe Evaluation war in meinem Wirkungsgebiet akzeptiert und anerkannt. Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass dieses Instrument auf ein Minimum reduziert wurde. Nur an den Ergebnissen von Lernstandserhebungen, Vergleichsarbeiten und Prüfungen eine Schule zu bewerten, ohne die besondere Situation vor Ort zu kennen, ist viel zu kurz gegriffen und wird vielen Schulen damit auch nicht gerecht. Uns muss es gemeinsam gelingen, in den nächsten Jahren ein Leitbild von Schule, wo die Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen, zu entwickeln und vor allem auch umzusetzen. Bei zurzeit stagnierenden und in einigen Jahren rückläufigen Schülerzahlen benötigen wir ein Schulnetz, das auch zukünftig leistungsfähig ist, das den ländlichen Raum genauso berücksichtigt wie die Bedingungen in einem Neubaugebiet einer Stadt. Das Allerwichtigste ist aber, dass wir in den anstehenden Diskussionen, und da denke ich, sind wir uns alle einig hier in diesem Hause, in den verschiedensten Bereichen der Schule möglichst viele mitnehmen und alles gründlich vorbereiten. Die finanziellen Ressourcen müssen richtig eingesetzt und gegebenenfalls bei Bedarf erhöht werden.

Auch die Schulträger, ich hatte in der letzten Woche auch mehrere Gespräche mit Bürgermeistern kleinerer Orte, brauchen klare Vorgaben, um ihre knappen finanziellen Mittel auch richtig einzusetzen.

Aus meiner Sicht gibt es folgende Knackpunkte bei der Weiterentwicklung der Selbstständigen Schule, der Minister erwähnte das schon: eine zielgerichtete Personalentwicklung, die Finanzmittelbewirtschaftung sowie die Bestandsfähigkeit der Schule durch rückläufige Schülerzahlen. Dem aber stehen jetzt noch gegenüber das gültige Lehrerpersonalkonzept und die unterschiedliche Einstellung der einzelnen Schulträger bei der Ausstattung und Bewirtschaftung der Finanzen der Schulen sowie auch, und das, denke ich, wird auch ganz wichtig sein, das künftige Schulnetz in den neuen Großkreisen.

Im Arbeitskreis Bildung in unserer Fraktion haben wir das Thema „Evaluierung der Selbstständigen Schule“ bereits intensiv besprochen. Unser Vorschlag ist es, dass die ab Januar des kommenden Jahres eingesetzten Arbeitsgruppen „Verbesserung der Attraktivität des Lehrerberufes“ und „Einführung der Inklusion in den Schulen“ dieses Thema mit abarbeiten. Beide Arbeitsgruppen werden entscheidenden Einfluss auf die zukünftige Ausgestaltung und Entwicklung der Schulen in Mecklenburg-Vorpommern haben und damit natürlich auch für die Selbstständigen Schulen.

Insofern sehen wir keinen Handlungsbedarf, ein zusätzliches Gremium zu schaffen. Gleichwohl sind wir uns aber einig, dass wir zu einer zeitnahen Evaluierung der Selbstständigen Schule kommen müssen. Eine Auswertung der Ergebnisse sollte uns spätestens im vierten Quartal 2012 vorgelegt werden.

Aus diesem Grund benötigen wir den vorliegenden Antrag zur Selbstständigen Schule nicht. Meine Fraktion wird diesen Antrag deshalb auch ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Diskussion. Und es hat auch ganz gut geklappt mit dem iPad, das hätte ich vorher nicht so gedacht.

(Aus dem Protokoll der Landtagssitzung vom 16. Dezember 2011)