vom 11. Mai 2017

Aus dem Landtag

Pressemitteilungen aus dem Landtag, SPD-Fraktion

 05. April 2017

Schulgesetznovelle regelt die Schülerbeförderung in den kreisfreien Städten

 Der Landtag hat heute eine Novelle des Schulgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Mit dieser Novelle wird der Koalitionsvertrag von SPD und CDU in einem wichtigen Punkt umgesetzt, in dem der Beförderungsanspruch von Schülerinnen und Schülern in den beiden kreisfreien Städten Schwerin und Rostock geregelt wird. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki stellt dazu klar:

„Die Schülerbeförderung ist in den meisten Landkreisen sehr gut organisiert. Es ist eine logistische Meisterleistung. 80 bis 85% der Schülerinnen und Schüler sind mit der Schülerbeförderung zufrieden. Probleme gibt es bei den Schulen in freier Trägerschaft und beim Transport zur örtlich nicht zuständigen Schule. Um die Einführung eines landesweiten Schülertickets geht es in dieser Debatte nicht.“

Mit der Novelle werde weiterhin geregelt, dass Schülersprecherinnen und Schülersprecher zukünftig per Urwahl bestimmt werden können. Eine Pflicht dazu bestehe aber nicht. Die Schüler und Schülerinnen hätten damit die volle Wahlfreiheit, wie sie ihre Vertretung bestimmen wollen, so Butzki abschließend.

 

05. April 2017

Gemeinsame Fischereipolitik schützt Dorschbestände

Anlässlich der Debatte um die Fangbegrenzung für Dorsch, verteidigt der fischereipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki die gemeinsame europäische Fischereipolitik.

„Bei der Dorschfischerei in der Ostsee erlebt man derzeit die Folgen der Überfischung der letzten Jahre. Es fehlen große, ältere Dorsche, die besonders viel Nachwuchs produzieren sowie der Nachwuchsjahrgang 2015, der so schwach ist, dass es fast vollständig ausfällt. Vor dem Jahr 2016 hat man es vermieden, eine entscheidende Kürzung der Fangquote vorzunehmen. Zu hohe Fangmengen haben sich negativ auf die Fischbestände ausgewirkt und in eine Sackgasse geführt. Würde man erneut den wissenschaftlichen Empfehlungen nicht folgen, besteht die Gefahr eines Totalausfalls.“

Die für dieses Jahr geltenden Regelungen seien in einer EU-Verordnung festgelegt, so Butzki weiter. Ende Mai werde die neue Quote bekanntgegeben. Experten rechnen mit einer Erhöhung. Das geltende europäische Recht könne jedoch nicht durch einen Mitgliedsstaat einseitig aufgehoben werden.