vom 28. Oktober 2013

Tariflöhne an freien Schulen

Andreas Butzki: Lehrkräfte an Privatschulen müssen Tariflöhne erhalten

Land wird zu guten Regelungen mit Schulen in freier Trägerschaft kommen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 28.10.2013

Der Bildungsausschuss des Landtages hat heute eine Öffentliche Anhörung zu den Finanzhilfen für berufliche und allgemein bildende Schulen in freier Trägerschaft durchgeführt. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Wir werden zu guten und einvernehmlichen Regelungen mit den Schulen in freier Trägerschaft kommen. Hierfür hat die heutige Anhörung wichtige Erkenntnisse erbracht.

So gehe ich davon aus, dass das Land die schulspezifische Fortbildung des pädagogischen Personals finanziert und die Kosten der Beiträge für die Berufsgenossenschaft übernimmt. Insbesondere bei den Heilberufen wäre das eine deutliche Entlastung der privaten Schulträger.

Die SPD-Fraktion legt gleichzeitig aber höchsten Wert darauf, dass die Schulen in freier Trägerschaft Tariflöhne zahlen. Die dortigen Lehrkräfte sind keine Lehrerinnen und Lehrer zweiter Klasse. Voraussetzung für die Gewährung der Zuschüsse ist zudem die zeitnahe und transparente Offenlegung der tatsächlichen Kosten durch die Privatschulträger.

Wichtig ist jetzt, gemeinsam

nach Lösungen zu suchen. Die Mitglieder des SPD-Arbeitskreises Bildung werden deshalb in den kommenden Wochen eine Reihe von freien Schulen besuchen und Gespräche zur Ausgestaltung der zukünftigen Finanzhilfe des Landes führen.“