vom 1. August 2012

Widerstand gegen geplante Justizreform

Strelitzer Echo, 14. Juli 2012 

Widerstand gegen geplante Justizreform

            (Auszüge)

Die geplante Justizreform des Landes wird in Neustrelitz abgelehnt. Unter anderem möchte die Landesregierung die Zahl der Amtsgerichte von 21 auf acht reduzieren. Das Amtsgericht Neustrelitz würde nach derzeitigem Diskussionsstand nur noch als Zweigstelle bestehen bleiben.

Übergabe der Unterschriften an die Landtagsabgeordneten Andreas Butzki und Vincent Kokert

Die Stadtvertreter und Rechtsanwälte Guido Pauly (FDP) und Ernst August von der Wense (CDU) haben am 27. Juni eine Liste mit 3200 Unterschriften gegen die Pläne für die neue Amtsgerichtsstruktur an die Landtagsabgeordneten Andreas Butzki (SPD) und Vincent Kokert (CDU) übergeben. Im Schweriner Justizministerium liegt inzwischen auch die ablehnende Stellungnahme der Stadt Neustrelitz vor. … Amtsgerichtsdirektor Heiko Wettenfeld betonte, er erwarte keine finanziellen oder anderen Verbesserungen für Bürger und Mitarbeiter durch die Reform und sehe keine Belege für deren Notwendigkeit. … Zurzeit baue das Land dort (am Standort des Amtsgerichtes) weiter, die Perspektive werde aber in Frage gestellt.

… Stadtpräsident Andreas Butzki und Vincent Kokert, sein Vorgänger in dieser Funktion, sicherten zu, sich als Landtagsabgeordnete für den Amtsgerichtsstandort Neustrelitz einzusetzen. Die Unterschriften und die Positionierungen in Neustrelitz würden ihr Bemühen um die Schaffung eines Ausgleichs stärken. Die Reform an sich werde allerdings kommen, denn sie sei Bestandteil des Koalitionsvertrages, der nach der Landtagswahl nunmehr umgesetzt werde, stellten beide Politiker dar. Kokert bezeichnete es als gutes Zeichen, dass die Bauarbeiten in Neustrelitz nicht eingestellt werden. Auch sehe er die Notwendigkeit, Arbeitsplätze und Steuerkraft in Neustrelitz zu halten. Butzki betonte, die Arbeit der ehrenamtlichen Richter und Betreuer dürfe nicht komplizierter werden. „In den ehemaligen Kreisstädten müssen Kompetenzen erhalten und nicht noch mehr weggenommen werden“, sagte er.

Der Landtag wird im Herbst über die Reform beraten und entscheiden. (lu)